Stimmrechtsmitteilungen

Im § 21 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) ist Folgendes festgelegt: „Wer durch Erwerb, Veräußerung oder auf sonstige Weise 3 Prozent, 5 Prozent, 10 Prozent, 15 Prozent, 20 Prozent, 25 Prozent, 30 Prozent, 50 Prozent oder 75 Prozent der Stimmrechte an einem Emittenten …erreicht, überschreitet oder unterschreitet (Meldepflichtiger), hat dies unverzüglich … mitzuteilen.“

Wenn einem Meldepflichtigen die Stimmrechte bereits zugerechnet werden, er sie also ausüben kann, hat er eine Mitteilung nach § 22 WpHG zu leisten. Wenn er lediglich über ein Finanzinstrument mittelbar oder unmittelbar das Recht hat, die mit dem Stimmrecht versehenen Aktien zu erwerben, hat er eine Mitteilung nach § 25 WpHG zu leisten. Entsprechende Hinweise finden sich daher in jeder einzelnen Stimmrechtsmitteilung.